Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der RWTH Aachen (nachfolgend RWTH genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die RWTH nicht an, es sei denn, die RWTH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an die RWTH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei der RWTH aufgeben, erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an Sie versandt wird und der Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird oder die Ware von Ihnen abgeholt wird. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
§ 3 Widerrufsrecht bis zu 2 Wochen, Ausschluss des Widerrufs
(1) - Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an
RWTH Aachen, Templergraben 55, Frau Hammel, 52062 Aachen oder an heike.hammel@zhv.rwth-aachen.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben.
Können Sie der RWTH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie der RWTH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Alle Sachen der RWTH sind in einem paketversandfähigen Zustand. Senden Sie die Ware einfach als Postpaket (ist dann versichert) an unsere u.a. Versandanschrift zurück. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) - Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten werden würde,
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
§ 4 Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der RWTH an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(2) Falls die RWTH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von der RWTH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die RWTH dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
(3) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller beispielsweise nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 5 Lieferkosten
- Alle Preise sind Endverbraucherpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
- Für Bestellungen innerhalb Deutschlands berechnet die RWTH 9,90 Euro Versandkosten.
- Die RWTH liefert Ihre Bestellung im Regelfall innerhalb von 5 bis 6 Werktagen.
- Die RWTH versendet auch direkt an einen Geschenkempfänger.
- Lieferungen ins Ausland.
Bei Lieferungen in die EU-Staaten, die Schweiz und Norwegen berechnet die RWTH eine Portobeteiligung in Höhe von 19,90 Euro. Bei einer Lieferung in die übrigen Staaten berechnet die RWTH eine Portobeteiligung in Höhe von 24,90 Euro. Lieferungen in die Schweiz und nach Norwegen erfolgen steuerfrei; d.h. ohne die deutsche Mehrwertsteuer
- Lieferungen innerhalb der EU erfolgen in der Regel nach 8 bis 10 Werktagen.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis nur per Kreditkarte oder Giro Pay zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die RWTH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls die RWTH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die RWTH berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der RWTH unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der RWTH.
§ 9 Mängelhaftung
- Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
- Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Die RWTH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die RWTH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von der RWTH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
- Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
- Sofern die RWTH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
- Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte jetzt mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an die RWTH auf Kosten der RWTH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die RWTH behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
- Es können nur freigemachte Rücksendungen berücksichtigt werden.
- Portokosten aus Rücksendungen erstatten wir per Banküberweisung.
- Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
§ 10 Datenschutz
- Ihre persönlichen Kundendaten werden von der RWTH sicher verwahrt und nicht weitergegeben.
- Die RWTH verwendet bei Ihrer Bestellung die neueste Version der Verschlüsselungstechnik SSL (Secure Socket Layer Technology). Damit stellt die RWTH sicher, dass Ihre persönlichen Bestell- und Kreditkartendaten verschlüsselt übermittelt werden.
§ 11 Anwendbares Recht
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Der Gerichtsstandort ist Aachen
- Anschrift: RWTH Aachen, Templergraben 55, 52062 Aachen .
- Bankverbindung: Sparkasse Aachen, Bankleitzahl 39050000, Konto-Nr. 18.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
